Neue Düsseldorfer Tabelle 2018

Portemonnaie

Auf den ersten Blick ändert sich wenig: nur 6 € mehr pro Altersgruppe. Bei gleichzeitiger Anhebung des Kindergeldes um 2 € ergibt sich rein rechnerisch nur 4 € mehr Unterhalt. Eine neue Einkommensgruppe von 5.101 bis 5.500 € gibt’s ab 2018. Das interessiert Normalverdiener mit 2.500 € netto herzlich wenig. Sollte es aber, denn Familien mit diesem Einkommen sind von der Änderung am meisten betroffen.

Gravierend ist, dass die erste Einkommensgruppe jetzt bis zu einem bereinigten Nettoeinkommen von 1.900 € gilt. Das bedeutet, dass es die frühere zweite Einkommensgruppe von 1.501 € bis 1.900 € nicht mehr gibt und damit faktisch alle Unterhaltsverpflichtungen erst eine Gruppe später anfangen.

Ein Beispiel: In 2017 hat man bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 2.500 € in Einkommensgruppe 4 (115 % des Mindestunterhalts) bei zwei unterhalts-pflichtigen Kindern der ersten Altersgruppe einen Betrag von 298 € pro Kind gezahlt. Ab 2018 bei sonst unveränderten Verhältnissen ist der Unterhalt nur aus der 3. Einkommensgruppe geschuldet und man zahlt einen Betrag von 286 € pro Kind, also 12 € weniger als noch in 2017. Schaut man sich die Zahlen in 2018 an, dann liegen sogar 18 € Unterschied zwischen der dritten und vierten Einkommensgruppe vor.

Das gilt aber nur für neu zu errichtende Titel. Einen alten Titel über 115 % muss man auch in dieser Höhe weiterzahlen, d.h. also 304 € ab 2018. Nur wenn man ein Abänderungsverfahren bei Gericht einleitet, kann man eine Reduzierung erreichen. Hier muss aber die Erheblichkeitsgrenze nach § 323 ZPO beachtet werden, die in der Rechtsprechung generell bei 10% angesetzt wird. Setzt man die 18 € weniger Unterhalt zu 304 € ins Verhältnis, gelangt man zu einem Prozentsatz von 6 %, der zu gering sein dürfte, um sich auf die veränderten Verhältnisse berufen zu können.

Ist aber generell wenig Geld da, oder mehrere Kinder, oder beim Wechsel in die höhere Altersgruppe wird man damit schon argumentieren können.

Deshalb heißt es jetzt aufpassen: Erst nach dem 1.1.2018 oder bereits jetzt nach der neuen Düsseldorfer Tabelle beurkunden.

Die aktuellen Düsseldorfer Tabellen findet ihr auf der Website des OLG Düsseldorf.

Offene Rechtsberatung

RechtsberatungIst eine Trennung noch frisch sieht man sich einer Vielzahl von Rechtsfragen ausgesetzt, mit denen man sich vorher nie oder nur am Rande beschäftigt hat. Oder die Trennung liegt schon länger zurück, aber es ergeben sich neue Schwierigkeiten.

Was ist mit der gemeinsamen Wohnung? Wieviel Unterhalt muss ich zahlen? Was bedeutet eigentlich Zugewinn? Wie oft darf ich meine Kinder sehen? Wie läuft ein Scheidungsverfahren ab? Gibt es irgendwas, was ich keinesfalls tun oder lassen sollte?

Die Väterinitiative bietet ab November immer am dritten Dienstag im Monat von 18.30 bis 21.00 Uhr eine offene Rechtsberatung an, bei der alle Fragen rund ums Recht in offener Runde gestellt werden können. Für kompetente Antworten steht Vorstandsmitglied Petra Kuchenreuther als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht zur Verfügung.

Ab Dienstag, 21. November 2017 jeden dritten Dienstag im Monat, von 18.30 bis 21 Uhr im Väterbüro. Mitglieder kostenlos, Nichtmitglieder 5 €. Anmeldung ist nicht erforderlich.

BGH unterstützt das Wechselmodell

Endlich findet der gestiegene väterliche Einsatz bei der Kinderbetreuung  seinen gesetzlichen Niederschlag. Das Wechselmodell ist unter Umständen sogar gegen den Willen eines Elternteils möglich.

Erfolgreich geklagt hatte ein Nürnberger Vater eines 13-jährigen Sohnes. Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. 2. 2017 fördert damit die gleichberechtigte Betreuung von Scheidungskindern. Der genaue Wortlaut und die Begründungen sind nachzulesen unter:
www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-60115_Paritaetisches-Wechselmodell-zur-Betreuung-des-Kindes-auch-gegen-den-Willen-eines-Elternteils-moeglich.news23916.htm

Demnach sollen Familiengerichte ein „paritätisches Wohnmodell“ anordnen können, was sich stärker am Kindeswohl orientiert, natürlich nach Anhörung des Kindes! Einschränkend muss man festhalten, dass dies nur möglich ist, wenn die Eltern in erreichbarer Nähe zueinander wohnen und sich bisher auch für das Kind gemeinsam eingesetzt haben, wenn der erhöhte Unterhaltsbedarf gedeckt ist, und wenn sich die Eltern tatsächlich an das Kindeswohl halten und nicht ihre je eigenen Egoismen durchsetzen wollen.  „BGH unterstützt das Wechselmodell“ weiterlesen

Das Ziehen am Kind

„Der kaukasische Kreidekreis“, ein Schauspiel von Bertold Brecht, wird in familiengerichtlichen Verfahren gern zitiert. 

Warum geht es? Eine Gouverneursfrau lässt in Kriegswirren ihr Kind zurück. Eine Magd findet das Kind und zieht es groß. Als die Kriegswirren beendet sind, ist das Kind für die Erbfolge wichtig und die Mutter verlangt ihr Kind zurück. Da sich die Magd als richtige Mutter ausgibt, zieht der Dorfrichter, ein einfacher Dorfschreiber, einen Kreis aus Kreide und fordert die Mütter auf, das Kind aus dem Kreis heraus zu ziehen. Derjenigen, der es gelingt, das Kind auf ihre Seite zu ziehen, verspricht er das Kind.

Das Ziehen am Kind wird von Richtern immer dann angeführt, wenn es mit der Aufforderung verbunden wird, loszulassen, um das Kind zu schützen. Da wird dann dem Vater, der verzweifelt um sein Kind kämpft und an der bindungsintoleranten Mutter scheitert, mit tröstenden Worten angeraten, er möge doch seinen Antrag zurückziehen, weil er sich dann als der wahrhaft liebende Elternteil zeigt.  „Das Ziehen am Kind“ weiterlesen

Umgangserziehend? Oder: Gemeinsam alleinerziehend?!

Betreuungsmodelle

Defizite deutscher Familien- und Gleichstellungspolitik zu Lasten der Väter

Vielen trennungswilligen Paaren gelingt es, eine konstruktive Lösung für die Betreuung der Kinder zu finden. Sie betonen, wie z.B. Arbeitsministerin Nahles oder Justizminister Maas durch ihre Pressesprecher verlauten ließen, dass sie sich um die Kinder „gemeinsam kümmern“ wollen, nachdem ihre Ehen auseinander gegangen sind.

Während also gemeinsame Sorge und gemeinsames Festlegen des Umgangs nach der Trennung Standards geworden sind, zwingt einem eine veraltete bürokratische Logik eine einseitige Festlegung auf, die nicht den Realitäten entspricht: Der-/diejenige, bei dem die Kinder vorwiegend wohnen, gilt von da an als „alleinerziehend“ (vgl. Welt am Sonntag, 17. März 2016, S.13). Der andere wird irgendwie aus der Statistik herausgeworfen und bekommt weder einen Namen noch einen Status, etwa „gemeinsam erziehend“ oder „umgangserziehend“, auch wenn er sich fast die Hälfte der Zeit um die Kinder kümmert. „Umgangserziehend? Oder: Gemeinsam alleinerziehend?!“ weiterlesen

Sorgerecht: Betreuungsmodelle im Widerstreit

Wohnmodelle im WiderstreitDarf oder muss ein Kind nach der elterlichen Trennung bei beiden gleichermaßen wohnen? Der Europarat macht Vorschläge zum Sorgerecht. Zunächst einmal die Fakten:

  Nach wie vor verbleiben Kinder nach der Trennung zu 89 Prozent bei den Müttern bzw. werden den Müttern zugesprochen.
  Über 40 Prozent der Väter verlieren nach der Trennung jeglichen Kontakt zu ihren Kindern.
  Viele Erwachsene bedauern im Nachhinein den gekürzten oder ganz fehlenden Umgang mit ihren Vätern. Einige sehen sich gar veranlasst, sich in therapeutische Hände zu begeben, um mit dem Mangel im Leben zurecht zu kommen.

So beschreibt eine inzwischen erwachsene Frau in der ZEIT (14. Januar 2016, S.13) ihren langen Leidensweg, der darauf zurückzuführen war, dass es ihr verwehrt blieb, den richtigen Vater kennenzulernen. Und das, obwohl sie in einer „intakten“ Familie groß geworden ist und einen sozialen Vater hatte. „Sorgerecht: Betreuungsmodelle im Widerstreit“ weiterlesen

Das Wechselmodell kann nur in Sorgerechtsverfahren beantragt werden

Oft wollen Väter nach Trennung/Scheidung ihre Kinder zur Hälfte der Zeit sehen. Immer wieder fragen Väter, ob es möglich sei, ein Wechselmodell zu praktizieren.

Gerichte können das Wechselmodell – insbesondere gegen den Willen der Mutter – nicht anordnen. Jedenfalls nicht im Rahmen einer Umgangsregelung, sondern nur nur in Sorgerechtsverfahren – siehe Beschluss des BVerfG vom 24. Juni 2015, Aktenzeichen: 1 BvR 486/14. Hier findet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Erläuterungen.

Kurz zur Begründung: Wird das paritätische Wohnmodell (= Wechselmodell) abgelehnt, stellt dies keinen Verstoß gegen Art. 6 Abs.2 GG (Gleichstellungsprinzip) dar. Somit behält sich der Staat nach wie vor das Recht vor, bei strittigen Elternteilen in die Rechte und Plichten der Beteiligten einzugreifen, und zwar je strittiger umso mehr. „Das Wechselmodell kann nur in Sorgerechtsverfahren beantragt werden“ weiterlesen

Fallstricke für nicht-verheiratete Paare

Gefahren für Nicht-verheirateteAnders als in Frankreich werden bei uns nicht-verheiratete Paare rechtlich vernachlässigt. Dort gibt es seit langem die Möglichkeit, sich durch einen Pact civil et social, kurz PACS (übersetzt: ziviler und sozialer Gesellschaftsvertrag) gegenseitig abzusichern. 

Damit erwirbt man sich die gleichen finanziellen und juristischen Vorteile wie Eheleute, als gleich- oder verschiedengeschlechtliches Paar. Man erhält z.B. Auskunft beim Arzt im Krankenhaus und kann für den anderen Dinge des Alltags regeln. Es genügt ein formeller und kostenloser Antrag beim Meldeamt, der von beiden unterschrieben wird. Aufgehoben wird der Antrag, wenn einer von beiden die Auflösung beantragt oder eine formelle Ehe eingeht. Auch in der Schweiz wird überlegt, so einen PACS einzuführen.

In der Bundesrepublik scheitern derartige, einfache Regulierungen zum einen daran, dass dadurch der besondere „Schutz von Ehe und Familie“ (Art. 6, GG) gefährdet wäre, zum anderen daran, weil viele Personen am bestehenden Gesetz viel Geld verdienen. „Fallstricke für nicht-verheiratete Paare“ weiterlesen

Erfolgsmodelle für den Trennungsfall

Was ursprünglich nur für eine Kleinstadt (Cochem) funktionieren sollte, ist heute zunehmend Standard in Sachen Trennung oder Scheidung: ein zügiges Gerichtsverfahren zum Wohle des Kindes und die Pflicht der Eltern zur Kooperation. Keine Gewinner und kein Verlierer mehr.

Arrangieren sich die ehemaligen Partner, ist das ein Zeichen, dass sie gelernt haben, mit Verletzungen umzugehen. Wenn aber nicht, werden sie oft zu „hochkonfliktiven Trennungspaaren“, wie das im Juristendeutsch heißt. Und in 10 bis 20 Prozent aller Fälle bekriegen sich Eltern in der Trennungsphase.  „Erfolgsmodelle für den Trennungsfall“ weiterlesen